Satzung

Die S a t z u n g des
Vereins der Kleingärtner Ulm e. V.

§ 1 Name, Sitz, Organisationsbereich und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: Verein der Kleingärtner Ulm e. V.
    Er ist Mitglied im Bezirksverband der Gartenfreunde Ulm –Stadt e.V. und im Landesverband der Gartenfreunde
    Baden Württemberg e. V.
  2. Er hat seinen Sitz und seinen Gerichtsstand in 89075 Ulm.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein bezweckt den Zusammenschluss aller Kleingärtner ( Gartenfreunde ) in Ulm.
    Er ist konfessionell und parteipolitisch neutral.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts
    „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und des Kleingartenrechts nach § 2 Bundeskleingartengesetz ,
    insbesondere durch die Förderung aller Maßnahmen, die der Bevölkerung zur Gesunderhaltung und Erziehung zur
    Naturverbundenheit dienen.
  3. Um diesen Zweck zu erreichen stellt sich der Verein folgende Aufgaben:
    a. Grünanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind, gemeinsam mit den Behörden und Trägern öffentlicher
    Belange zu schaffen und zu erhalten.
    b. Dauerkleingartenanlagen und Gartenland als Bestandteil des öffentlichen Grüns nach den kleingartenrechtlichen
    Bestimmungen und Gesetzen in Generalpacht zu nehmen und in Unterpacht an Mitglieder zu vergeben,
    sie zu unterhalten und zu pflegen.
    c. Fachvorträge und Beratungen durchzuführen, die die Mitglieder und alle Bürger zu einer gesunden, naturverbundenen
    Freizeitgestaltung, Erholung und Entspannung im Garten, zur Landschaftspflege, zur Gartenkultur, Pflanzenkunde
    und zur Erhaltung und Pflege öffentlichen Grüns anregen.
    d. In allen grundsätzlichen Fragen, die dem Zweck und den Aufgaben der Gesamtorganisation dienen, soweit zulässig,
    im Zusammenwirken mit dem Landesverband Hilfeleistungen zu erbringen.
    e. Die Jugend zur Naturverbundenheit zu erziehen und insbesondere die Deutsche Schreberjugend zu fördern.
    f. Zur Verbesserung der Umwelt Wettbewerbe auf dem Gebiet des Kleingartenwesens durchzuführen.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
    Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe
    Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Tätigkeiten im Verein

  1. Alle Tätigkeiten in den Organen des Vereins werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Der Vereinsausschuss kann abweichend von Nr. 1 beschließen, dass dem Vorstand für seine Tätigkeit eine angemessene
    Vergütung bezahlt wird.
  3. Für ehrenamtliche Tätigkeiten werden auf Antrag Reisekosten und Aufwandsentschädigungen (Kosten-/
    Aufwendungsersatz) gewährt.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Anmeldung zur Aufnahme hat schriftlich beim Vorstand oder bei den einzelnen Gebietsvorsitzenden zu erfolgen. Der
    Vorstand prüft den Antrag und entscheidet über die Aufnahme. Eine Ablehnung entscheidet der Vorstand.
  2. Mit der Aufnahme wird die Satzung des Vereins anerkannt.
  3. Eine Ablehnung der Aufnahme ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
  5. Jedes Mitglied erhält die Satzung des Vereins ausgehändigt.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
    a. Tod
    b. Austritt
    c. Ausschluss
    d. Auflösung des Vereins

§ 6 Austritt

Der Austritt muß bis spätestens am 30. September auf Ende des Geschäftsjahres ( Kalenderjahr ) gegenüber dem
Vorstand schriftlich erklärt werden. Bei Nichteinhalten dieser Frist ist der Beitrag für das folgende Jahr zu entrichten.

§ 7 Ausschluss

  1. Der Vereinsausschuss, von dem mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein
    ausschließen.
  2. Ausschlussgründe sind insbesondere:
    a. Grobe Verstöße gegen die Satzung, die Gartenordnung, den Unterpachtvertrag sowie die Interessen des Vereins
    und gegen die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.
    b. Schwere Schädigung des Ansehens der Organisation besonders des 1. Vorsitzenden.
    c. Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen an den Verein trotz zweimaliger Mahnung.
  3. Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied unter Einräumung einer Frist von 2 Wochen zu benachrichtigen und ihm
    Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Vereinsausschuss.
  4. Der Ausschluß ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Beschluss ist
    Berufung bei der Hauptversammlung zulässig, die endgültig entscheidet.
  5. Während eines Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Mit der Beendigung der
    Mitgliedschaft aus jedem Grund erlöschen alle Ansprüche und Rechte an den Verein.

§ 8 Rechte der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an den Einrichtungen und Veranstaltungen der Gesamtorganisation nach Maßgabe der
    Satzung und der von den Verbandsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen teilzunehmen.
  2. Die Mitglieder sind berechtigt, als gewählte Delegierte an der Bezirksdelegiertenversammlung die Interessen des Vereins
    mit Sitz und Stimme zu vertreten. Sie sind weiterhin berechtigt, Anträge an den Verein zu richten.

§ 9 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Gesamtorganisation zur Erreichung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die Satzung des
Vereins und des Landesverbandes zu achten, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten
und alle satzungsgemäß getroffenen Entscheidungen anzuerkennen.

§ 10 Mitgliedsbeitrag

  1. Der Mitgliedsbeitrag setzt sich wie folgt zusammen:
    a. aus dem Beitrag zum Landesverband
    b. aus dem Beitrag zum Bezirksverband
    c. aus dem Beitrag zum Verein
  2. Eine Beitragserhöhung des Landes- oder Bezirksverbandes wird von deren zuständigen Organen beschlossen und ist für
    den Verein und dessen Mitglieder bindend.
  3. Der Beitrag zum Verein und die Art des Einzugs werden von der Jahreshauptversammlung festgelegt
    und beschlossen.
  4. Der Gesamtbeitrag ist jährlich zum 16.01. fällig.

§ 11 Umlagen

Die Jahreshauptversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Umlage beschließen.

§ 12 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind
a. Die Hauptversammlung
b. Der Vereinsausschuss
c. Der Vorstand

§ 13 Die Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Vereins und tritt jährlich in den ersten 4 Monaten des Jahres
    zusammen.
  2. Eine außerordentliche Hauptversammlung muss einberufen werden, wenn dies
    a. 1/4 der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt.
    b. 3/4 der Ausschussmitglieder beschließen.
  3. Unter Angaben der Tagesordnung ist die Hauptversammlung mindestens 2 Wochen vorher durch den Vorstand
    einzuberufen. Die Einberufung kann schriftlich, durch die öffentliche Presse, durch Anschlag, das Internet oder
    sonstige geeignete Mittel erfolgen.

§ 14 Beschlussfassung der Hauptversammlung

  1. Der Beschlussfassung der Hauptversammlung ist vorbehalten:
    a. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstandes, der Fachberatung
    und der Revisoren.
    b. Entlastung des Gesamtvorstandes.
    c. Änderung der Satzung, Festsetzung des Vereinsbeitrages sowie die Zahl der Vereinsausschussmitglieder und
    die Erhebung von Umlagen.
    d. Wahl des Vorstandes und des Vereinsausschusses.
    e. Wahl der Revisoren.
    f. Genehmigung des Haushaltsvoranschlages.
    g. Annahme oder Ablehnung von Anträgen, die der Hauptversammlung zur Entscheidung eingereicht werden.
    h. Auflösung des Vereins, Austritt aus dem Bezirksverband und Beschluß über das Vereinsvermögen unter
    Beachtung des § 28 Abs. 1.
  2. Anträge, die der Hauptversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, müssen 7 Tage vor dem Termin
    beim Vorstand eingereicht werden. Über einen Antrag, der nicht auf der Tagesordnung steht oder bei der
    Hauptversammlung gestellt wird, kann nur beraten werden, wenn kein Einspruch erfolgt.

§ 15 Der Vereinsausschuss

  1. Der Vereinsausschuss besteht aus dem Vorstand und mindestens zwei Beisitzern. Die Anzahl weiterer Beisitzer
    wird von der Hauptversammlung beschlossen. Ein Beisitzer sollte als Pressewart bestellt werden.
  2. Der Vereinsausschuss wird vom 1. Vorsitzenden einberufen. Er tritt je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal
    jährlich zusammen. Die Einberufung des Vereinsausschusses muß vom Vorstand vorgenommen werden, wenn
    dies 1 / 4 der Vereinsausschussmitglieder beim Vorstand beantragen.
  3. Die Sitzung des Vereinsausschusses wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. Der
    Vereinsausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.

§ 16 Aufgaben des Vereinsausschusses

  1. Sofern keine außerordentliche Hauptversammlung stattfinden kann, entscheidet der Vereinsausschuss über:
    a. Nachwahl, beim vorzeitigen Ausscheiden von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisoren, sofern aus
    zwingenden Gründen solche Beschlüsse nicht bis zur nächsten Hauptversammlung vertagt werden können.
    b. Vorbereitung aller Anträge, die der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
    c. In allen wichtigen Angelegenheiten, die für den Verein von grundsätzlicher Bedeutung sind und eine
    Zurückstellung bis zur nächsten Jahreshauptversammlung nicht möglich ist.

§ 17 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    a. dem 1. Vorsitzenden b. dem 2. Vorsitzenden c. dem Schriftführer d. dem Kassier
    e. den Gebietsvorsitzenden oder deren Stellvertreter f. der Leiterin der Frauengruppe
  2. Die unter § 17 Abs. a – d aufgeführten Vorstandsmitglieder sind im. S. § 26 BGB vertretungsberechtigte
    Vorstandsmitglieder des Vereins.
    Vertretungsberechtigt sind je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Der Vorstand ist berechtigt, einzelne
    Vorstandsmitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen allein zu ermächtigen.
    Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht ist jedes Vorstandsmitglied allein mit unbeschränkter
    Prozess- und Zustellungsvollmacht berechtigt.
  3. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf 4 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt, längstens
    jedoch 4 Monate nach der regulären Amtszeit.
  4. Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, beruft und leitet die Sitzungen und Versammlungen
    des Vereins. Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn 2 Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der
    Gründe verlangen.

§ 18 Aufgabenbereich des Vorstands

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht Kraft Satzung einem
    anderen Vereinsorgan übertragen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
    a. Durchführung sämtlicher Beschlüsse der Vereins-, Bezirks- und Landesverbandsorgane.
    b. Erstellung des Haushaltsplanes sowie Abfassung des Geschäfts- und Kassenberichts.
    c. Vorbereitung und Einberufung aller Sitzungen und Versammlungen.
    d. Die ordentliche Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der
    Vereinsorgane und im Rahmen des Haushaltsplanes.
  2. Geschäfte, die über den Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des
    Vereinsausschusses.
  3. Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung im Rahmen seiner Zuständigkeit geben.

§ 19 Der Kassier

  1. Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er hat nach Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher
    abzuschließen, einen Kassenbericht zu fertigen und sämtliche Unterlagen für die Revisoren bereitzustellen.
  2. Der Kassier ist berechtigt und verpflichtet, auf Verlangen eines Vereinsorgans über die Kassenlage und das
    Vereinsvermögen Auskunft zu geben. Die Jahresabschlussberichte ( Kassen-, Vermögens- und Revisionsbericht )
    sind termingerecht dem Landesverband vorzulegen.

§ 20 Der Schriftführer

  1. Der Schriftführer hat von allen Sitzungen und Versammlungen Protokoll zu führen. Die Niederschriften sind vom
    Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und aufzubewahren.
  2. Niederschriften der Sitzungen des Vorstandes und Vereinsausschusses sind auf Verlangen in der nächsten Sitzung
    bekanntzugeben.
  3. Einsprüche oder Ergänzungen sind von dem betreffenden Vereinsorgan zu entscheiden.

§ 21 Der Pressewart

Der Pressewart sorgt für die Berichterstattung über das Vereinsleben, sowie für die nach dem Vereinszweck erforderliche
Öffentlichkeitsarbeit.

§ 22 Die Revisoren

  1. Von der Hauptversammlung werden mindestens 2 Revisoren gewählt. Ihnen obliegt, die Kassen- und Geschäftsführung
    jährlich mindestens einmal zu prüfen und hierüber einen Bericht abzugeben.
  2. Die Revisoren sind berechtigt, auch in der Zwischenzeit Kontrollen der Geschäftsführung und der Kassengeschäfte
    vorzunehmen.

§ 23 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung dient der Gestaltung des Vereinslebens, der fachlichen Schulung und der Pflege der
Kameradschaft. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann schriftlich, durch Anschlag, durch die öffentliche
Presse oder sonst geeignete Mittel erfolgen.

§ 24 Jugendarbeit

Die Jugend bildet eine eigene Jugendgruppe.
Der gewählte Jugendleiter oder sein Stellvertreter erstattet der Hauptversammlung einen Tätigkeitsbericht.

§ 25 Frauengruppenarbeit

  • Die Aufgabe der Frauengruppe richtet sich nach dem Zweck und den Aufgaben der gesamten Organisation sowie den
    örtlichen Erfordernissen.
  • Die Frauenarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit dem Vorstand. Die von den Mitgliedern gewählte Frauengruppenleiterin ist Mitglied des Vorstands (§ 17). Mit Zustimmung des Vorstands kann sich die Frauengruppe eine eigene
    Geschäftsordnung geben.
  • Die Frauengruppe erstattet der Jahreshauptversammlung einen Tätigkeitsbericht.

§ 26 Wahlen und Abstimmungen

  1. Bei Wahlen gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu
    wiederholen. Bei wiederholter Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet das Los.
  2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  3. Eine Mehrheit von 3 / 4 der anwesenden Mitglieder ist zu einer Satzungsänderung erforderlich.

§ 27 Ehrungen

  1. Ehrungen verdienter und langjähriger Mitglieder können vom Vereinsausschuß nach den gegebenen Richtlinien
    vorgenommen werden.
  2. Ehrungen durch den Bezirks- und Landesverband sind nach Beschluß des Vereinsausschusses durch den Vorstand beim
    betreffenden Verband zu beantragen. Die Ehrenordnung des Bezirks- und Landesverbands ist hierbei zu beachten.

§ 28 Auflösung des Vereins und Änderung des Vereinszwecks

  1. Bei Auflösung des Vereins oder der Austritt aus dem Bezirksverband erfolgt durch die Jahreshauptversammlung.
    Der Beschluß bedarf der Zustimmung von 3 / 4 der stimmberechtigten Mitglieder.
  2. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke darf das vorhandene
    Vereinsvermögen ausschließlich nur für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Kleingarten- und Siedlungswesens im
    Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V. Verwendung finden. Der Landesverband der Gartenfreunde
    Baden-Württemberg e.V. überprüft die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel.
  4. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins sowie über Satzungsänderungen, welche die Zwecke des Vereins betreffen,
    sind vor ihrem Inkrafttreten dem Bezirks- und Landesverband sowie dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

§ 29 Inkrafttreten

  1. Die Satzung wurde in der ordnungsgemäß einberufenen Jahreshauptversammlung am 23. 04.2004
    angenommen; geändert am 23.04. 2010 und 10.05.2010, sowie am 25.04.2014 und am 22.04.2016.
    Sie tritt gem. § 71 BGB mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
  2. Der Vorstand ist zur Satzungsänderung dann berechtigt, wenn im Eintragungsverfahren Änderungen vom Registergericht
    verlangt werden oder durch Steuergesetzänderungen, Satzungsänderung wegen der steuerlichen Gemeinnützigkeit
    erforderlich ist.

Ulm den 22.04.2016

gez.

  1. Vorsitzender Gerhard Schilling